Aktuelles

 

Verdachtsmeldung nach § 11 GwG; Auslegungshinweise des BMF zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens

Das Bundesministerium der Finanzen hat Auslegungshinweise zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) veröffentlicht, die auch für Notare als Verpflichtete nach § 2 GwG gelten (notar 2014, 144). Ferner hat die Deutsche Bundesbank in einem Schreiben vom 21. Mai 2014 die Abwicklung außenwirtschaftlicher Zahlungsvorgänge bei der Zwischenschaltung von Treuhand- oder Anderkonten erläutert (notar 2014, 279). Mit Schreiben vom 6. November 2014 wurden diese Auslegungshinweise aktualisiert.

Schreiben des BMF vom 25. Februar 2014

Auslegungshinweise des BMF zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG)

Verdachtsmeldung nach §§ 11 und 14 GwG - zuständige Behörden

Deutsche Bundesbank: Außenwirtschaftliche Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr (Zahlungen über Treuhand- oder Anderkonten)

 

Pressemitteilung des Deutschen Notarvereins zur Veröffentlichung der "Panama Papers"

Supranationale Gesellschaftsformen und Transparenz

Pressemitteilung vom 14. April 2016

 

Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer

Die Bundesärztekammer hat auf ihrer Homepage Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung veröffentlicht. Diese überarbeiteten Empfehlungen berücksichtigen aktuelle Fragestellungen zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung.

Mit freundlicher Genehmigung der Bundesärztekammer veröffentlichen wir den Link zu deren Empfehlungen hier.

 

Bericht aus Berlin

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

Bericht aus Berlin 4/2016

 

Bericht aus Brüssel

Die legislative Agenda der EU für 2016 (Dr. Julie Francastel, LL.M. und Christian Schall, LL.M.)

Bericht aus Brüssel 1/2016